Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

von Christian Manuel Bürcky

Das BVerfG hat das Konzept der Finanzierung von Staatshaftungslasten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Sonderabgabe in einem Nichtannahmebeschluss verfassungsrechtlich gebilligt. Wesentliche Fragen in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen dieser Entscheidung waren bislang ungeklärt. Die Arbeit leistet eine grundlegende rechtsdogmatische Klärung der Frage nach den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Sonderabgabe und zeigt, dass die Kosten der Staatshaftung grundsätzlich vom Staat zu tragen und aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind. Am Ende der Untersuchung steht ein rechtspolitischer Entwurf zur BaFin-Abgabe.