Der Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse im deutschen Restrukturierungsrecht nach dem StaRUG

Der Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse im deutschen Restrukturierungsrecht nach dem StaRUG

Zur verfassungsrechtlichen Legitimation und gesetzlichen Ausgestaltung eines Instruments zum Vertragseingriff im Spannungsfeld zwischen Sanierungsbedürfnis und Vertragstreue

von Jonas Kern

Die Arbeit befasst sich mit einem der sowohl in Wissenschaft als auch in der Praxis umstrittensten Sanierungsinstrumente des Restrukturierungsverfahrens nach dem StaRUG, dem Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse. Untersucht werden zunächst die verfassungsrechtlichen Aspekte der beiden wesentlichen Gestaltungsvarianten dieses Instruments. Dabei arbeitet die Untersuchung insbesondere die Unterschiede zum Insolvenzverfahren und den §§ 103 ff. InsO heraus. Ergänzend werden die einschlägigen Regelungen ausländischer Rechtsordnungen, namentlich der Niederlande, Englands und der USA, rechtsvergleichend analysiert. Die gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich in einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag zusammengeführt.